Kommunen zwischen Rückenwind und Flaute

Was ist politischer Rückhalt für Bildung für nachhaltige Entwicklung?

Politischer Rückhalt beschreibt, ob und wie (kommunale) Entscheidungsträger:innen die Forderungen aus der Bevölkerung (wie Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Bildungsakteur:innen etc.) – an dieser Stelle hinsichtlich eines kommunalen Prozesses zur Verankerung von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in der Bildungslandschaft – wahrnehmen und unterstützen.

In allen der vom Projekt „Bildung – Nachhaltigkeit – Kommune: BNE-Kompetenzzentrum für Prozessbegleitung und Prozessevaluation“ befragten Kommunen im Rahmen der quantitativen Erhebungen wird der politische Rückhalt als „(eher) wichtig“ und dabei in 39 von 48 Kommunen sogar als „sehr wichtig“ betrachtet. Im Kontext der qualitativen Expertenbefragung in davon 15 ausgewählten Modellkommunen wurde nicht explizit zu politischem Rückhalt gefragt (vgl. Mögling 2024). Dennoch äußern sich die Interviewten aus den Bereichen Kommunalverwaltung, Politik, formale und non-formale Bildung, Volkshochschulen und Zivilgesellschaft teilweise recht umfangreich zu diesem Thema. Zusammenfassend gibt es in Hinsicht auf den BNE-Prozess in acht Kommunen Interviewpartner:innen, die einen umfassenden politischen Rückhalt attestieren. Interviewpartner:innen aus sechs Kommunen zufolge ist er partiell vorhanden und Interviewpartner:innen aus fünf Kommunen äußern sich in Richtung eines fehlenden politischen Rückhalts. Teilweise unterscheiden sich innerhalb einer Kommune die Einschätzungen. Welche Argumente dabei relevant sind, soll im Folgenden gezeigt werden.

Für die interviewten Personen ist politischer Rückhalt ein wichtiger Aspekt für die strukturelle Verankerung von BNE in der Kommune. Sie verstehen unter politischen Rückhalt die Unterstützung aller wichtigen, politischen Entscheidungsträger:innen zu BNE und zum BNE-Prozess in der Kommune. Für den Fortschritt der kommunalen BNE-Prozesse sind die Entscheidungsträger:innen beispielsweise als (Ober-)Bürgermeister:in, Dezernent:innen, aber auch Stadträt:innen und Kreistagsabgeordnete tätig. Es wird aus unseren Daten deutlich, dass dabei die politisch verantwortlichen Personen das Thema BNE auf die (eigene) Agenda setzen (Agendasetting) und sich öffentlich dazu positionieren müssen. Darauf aufbauend muss eine Priorisierung von BNE gegenüber anderen Themen vorhanden sein (Priorisierung) und zusätzlich müssen die Entscheidungsträger:innen BNE aktiv in die politischen Diskussionen und Entscheidungen einbringen (Mobilisierung). Dabei muss beachtet werden, dass kommunaler politscher Rückhalt nicht im luftleeren Raum stattfindet, sondern ebenso in Wechselwirkung mit BNE-Strategien und politischem Rückhalt auf Länder- und Bundesebene steht. So werden beispielsweise verabschiedete BNE-Strategien auf Landesebene als Handlungsdruck auf die politischen Entscheidungsträger:innen in der Kommune verstanden. Politischer Rückhalt kann somit als Voraussetzung verstanden werden, um BNE-Leitbilder sowie BNE-Strategien und Beschlüsse auf kommunaler Ebene zu diskutieren und zu verabschieden.

Welche Auswirkungen hat politischer Rückhalt für BNE?

Dabei können verschiedene Schwerpunkte in den Äußerungen der interviewten Akteur:innengruppen bezüglich der Auswirkungen von politischem Rückhalt ausgemacht werden: BNE auf die (eigene) politische Agenda zu setzen sowie eine politische Priorisierung von BNE wird von den Expert:innen der Kommunalverwaltung, der Politik und der Volkshochschule vor allem mit einem zügigen Voranschreiten des BNE-Prozesses, eine starke Identifikation mit der Thematik, Verantwortungsbewusstsein und Transparenz von politischen Entscheidungen assoziiert. Expertinnen und Experten der formalen und non-formalen Bildung betonen im Kontext des politischen Rückhalts vor allem die Zuteilung (ausreichender) finanzieller und personeller Ressourcen. Fehlender politischer Rückhalt rückt hingegen für zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure stärker die Frage nach Partizipation und Mitbestimmungsmöglichkeiten an kommunalen Entscheidungsprozessen in den Mittelpunkt. 

Gibt es politischen Rückhalt in den Kommunen?

Umfassender politischer Rückhalt – positive Ergebnisse verstärken die Unterstützung 

Mit Blick auf den erforderlichen politischen Rückhalt für die Verankerung von BNE äußern sich die Interviewpartner:innen aus der Kommunalverwaltung teilweise ausführlich. In diesen Statements wird die Unterstützung der Politik als eine wesentliche Rahmenbedingung für die strukturelle Verankerung von BNE benannt. In einigen Kommunen ist dieser politische Rückhalt und die Unterstützung für den BNE-Prozess nach Einschätzung unserer Interviewpartner:innen aus Kommunalverwaltung, Volkshochschulen, formaler und non-formaler Bildung und Politik sehr groß. Dies sind vor allem Kommunen, die schon weiter im BNE-Prozess vorangeschritten sind. Beispielsweise wurde in einer Modellkommune die:der befragte Bildungsmanager:in seitens des amtierenden Landrats dazu informiert und ermutigt, an einem BNE-Wettbewerb teilzunehmen. Das eingereichte Konzept gewann in der Folge die hoch dotierte Hauptförderung für die Durchführung mehrerer BNE-Angebote über ein Jahr hinweg. Die Ermutigung und Motivierung von BNE-Akteur:innen an der Teilnahme von BNE-Wettbewerben durch die politischen Enscheidungsträger:innen kann als Mobilisierung verstanden werden. 

Die Zufriedenheit mit den Ergebnissen seitens der Verwaltung z.B. in Bezug zu den daraufhin durchgeführten partizipativen Veranstaltungen haben in der Folge auch für zusätzlichen politischen Rückhalt geführt: „[A]ufgrund dieser positiven Erfahrungen, war es der Kreistag selbst, der gesagt hat, wir wollen noch mehr BNE-Themen […] im Koalitionsvertrag [verankern]“ (Verwaltungsakteur:in, 2021). Ein:e zivilgesellschaftliche:r Akteur:in aus einer anderen Kommune ist zuversichtlich, dass die Stadtspitze den BNE-Prozess unterstützen wird, sobald „drei Bürgermeister kommen und sagen: "Hier, wir wollen das" (Zivilgesellschaftliche:r Akteur:in, 2021). Wenn also bereits politischer Rückhalt auf den höheren Entscheidungsebenen vorhanden ist, wird laut der Interviewpartner:innen auch die Stadtspitze ihre Unterstützung zusagen bzw. auf ihre Agenda setzen (Agendasetting). Politischer Rückhalt verstärkt sich in den Beispielen also gegenseitig oder durch vorhandene positive Ergebnisse im BNE-Prozess (z.B. durch Teilnahme an Wettbewerben, Öffentlichkeitsarbeit und Partizipationsprozessen). Im Umkehrschluss zeigen diese Erfahrungen jedoch auch, dass Akteur:innen in den Kommunen in Vorleistung gehen müssen, um zu beweisen oder auch sicherzustellen, dass BNE-Angebote gewünscht sind und gut angenommen werden.

Partieller politischer Rückhalt aufgrund von Unsicherheiten 

In anderen Kommunen zieht sich der Rückhalt für die Verankerung von BNE nicht durch die gesamte kommunalpolitische Spitze, aber es existieren zumindest recht günstige Bedingungen. Gründe für solche Konstellationen, in denen der politische Rückhalt für die Verankerung von BNE nicht durchgängig ist, liegen u.a. auch darin, dass sich einige Kommunen erst in jüngster Zeit der Thematik zugewendet haben und die politischen Spitzen noch nicht überblicken können, wie sie den BNE-Prozess am besten unterstützen können bzw. worauf es hierfür ankommt: „Also [für] meine Institution ist dann in dem Fall vor allem der Landrat, der das Ganze stark unterstützt. Ähm, [der] aber auch keinen richtigen Fahrplan hat, aber weiß, er möchte für dieses Thema etwas tun“ (Verwaltungsakteur:in, 2021). Ein:e andere Expert:in aus der Kommunalverwaltung beschreibt es so: „Manchmal ist es nicht ganz klar, wie und wie stark sich kommunale Politikakteur:innen für BNE zukünftig engagieren werden.“ Diese Unsicherheit im BNE-Prozess bezüglich des (zukünftigen) politischen Rückhalts kann als Unsicherheit der BNE-Akteur:innen über zukünftiges Agendasetting von politischen Entscheidungsträger:innen verstanden werden. Es gibt also Unsicherheiten darüber, ob BNE zukünftig auf der Agenda der Politiker:innen steht und ob sie sich dazu öffentlich positionieren. Entsprechend ist der Wunsch aus der Kommunalverwaltung nach politischem Rückhalt sehr groß: „Und von daher würde ich´s auch sehr gut finden, wenn er sich als Landrat auch mindestens einmal aktiv in eine Runde [zu BNE] mit einbringt“ (Verwaltungsakteur:in 2021).

Fehlender politischer Rückhalt – fehlendes Agendasetting und fehlende Priorisierung von BNE

In einigen Kommunen wird der politische Rückhalt als (bisher noch) nicht zufriedenstellend oder nicht hinreichend eingeschätzt. Dies wird unabhängig vom Stand des BNE-Prozesses in der Kommune geäußert. Es wird z.B. eine fehlende Priorisierung von BNE auf kommunalpolitischer Ebene moniert, da die „Politik hier noch mit vielen anderen Themen beschäftigt ist“ (Verwaltungsakteur:in, 2021) und dass sich hierdurch bedingt der Austausch bzw. die Diskussion mit Politikakteur:innen langsam gestaltet. Die befragte Person gewünscht sich, „dass es auch von der Stadtspitze und von der Politik als prominentes Thema gehandelt wird; und dass […] auch mehr noch eine Identifikation stattfindet mit dem Thema“ (Verwaltungsakteur:in, 2021). Der unzureichende politische Rückhalt wird weiterhin mit dem Fehlen von BNE als eigenes Handlungsfeld in der Nachhaltigkeitsstrategie von einer interviewten Person aus der Kommunalverwaltung begründet. Eine Interviewperson aus der Politik befürchtet, dass die Themenkonkurrenzen in der Anhäufung von Konzepten und Gesamtstrategien sich mit Blick auf den BNE-Prozess hemmend auswirken können. In ähnlichen Stellungnahmen sowohl von Expert:innen aus der Kommunalverwaltung als auch der Politik wird ein zu geringes Verantwortungsbewusstsein in zukunftsweisenden Entscheidungspositionen kritisiert. Dies kann als fehlendes Agendasetting verstanden werden. Zusätzlich wünscht man sich, dass die Transparenz u.a. von politischen Entscheidungen erhöht werden sollte. Es gibt auch den Vorschlag, dass BNE sogar zum Maßstab des politischen Handelns gemacht wird. 

Auch Expert:innen der formalen und non-formalen Bildung beklagen die fehlende Priorisierung von BNE auf kommunalpolitischer Ebene: „[BNE] ist nicht bei denjenigen, die Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen sind, eine Prio-eins-Geschichte“ (Bildungsakteur:in, 2021), sondern ist (im Zusammenhang mit der Verleihung eines BNE-Preises) eine „Deko-Geschichte“ (Bildungsakteur:in, 2021). Dies führt u.a. dazu, dass – so eine andere Interviewperson der formalen und non-formalen Bildung – Agenda 21-Akteur:innen in der betreffenden Kommune nicht den für die BNE-Arbeit notwendigen Rückhalt (beispielsweise Infrastruktur, Netzwerkarbeit) bekommen. Zudem wird von dem:der Expert:in befürchtet, dass aufgrund der fehlenden Priorisierung sowie angesichts gegenwärtiger Krisen und der damit verbundenen desolaten kommunalen Haushaltssituation, politischer Rückhalt für BNE schwindet und die Mittel, die für BNE zur Verfügung stehen, gestrichen werden könnten. 

Interviewpartner:innen aus einer Volkshochschule äußern ebenso Kritik über das fehlende Engagement der Stadtspitze. So sagt eine interviewte Person über diese: „so richtig eingebracht hat er sich (lacht) auch noch nicht, ne?“ (Volkshochschulakteur:in, 2021). Dies verbindet sie mit dem Wunsch, dass sich die Stadtspitze als Multiplikator für BNE einsetzt und beispielsweise die Volkshochschule stärker in den BNE-Prozess mit einbindet (erschwerte Mobilisierung).

Auch für die zivilgesellschaftlichen Akteur:innen steht die Frage im Raum, wie sie in die Entscheidungsprozesse zu BNE eingebunden sind. So fühlen sich einige interviewte Expert:innen aus der Zivilgesellschaft ernst genommen und politisch unterstützt; für andere ist es hochschwelliger: „Also so die Bereitschaft [von Verwaltungsakteur:innen und Politik:innen], in einen Dialog zu kommen, sich auszutauschen, ist nur dann gegeben, wenn wir um Gespräche ansuchen“ (Zivilgesellschaftliche Akteur:in, 2021) (erschwerte Mobilisierung). Andere Akteur:innen (z.B. Wirtschaftsunternehmen)  - so die Aussage der zivilgesellschaftlichen Akteur:innen - haben in der betreffenden Kommune einen viel direkteren Draht zur Stadtspitze. Es bestehen Befürchtungen, dass „politisch schnelle Beschlüsse gefasst werden, ohne dass die Ideen der Zivilgesellschaft noch wirklich ernst genommen werden“ (Zivilgesellschaftliche Akteur:in, 2021). So beschreibt eine interviewte Person, dass sie sich von Politik und Kommunalverwaltung gewünscht hätte, die Stellungnahmen des lokalen BNE-Vereins zu BNE in den strategischen Stadtzielen in den BNE-Prozess miteinzubeziehen. Einige der befragten zivilgesellschaftlichen Akteur:innen geben an, dass politischer Rückhalt für BNE durch den Druck der Zivilgesellschaft überhaupt erst zustande gekommen wäre.

Damit der BNE-Prozess nicht abhängig von fehlendem oder schwankendem politischen Rückhalt durch fehlendes Agendasetting, Priorisierung oder Mobilisierung ist, wird mit Sicht auf den BNE-Verankerungsprozess die Forderung nach Umwandlung der bisher freiwilligen kommunalen Aufgaben in Pflichtaufgaben durch entsprechende gesetzliche Regelungen von Expert:innen sowohl aus den Bereichen der Kommunalverwaltung, Politik, der formalen und non-formalen Bildung und Volkshochschule formuliert. Damit wären auch dauerhafte Personalstellen verbunden und BNE kann z.B. auch bei Personalwechsel, (Neu-)Wahlen oder Krisensituationen damit verbundenen Personalstellen kontinuierlich bearbeitet werden.

Zusammenfassung & Fazit: Forderungen an die Politik

Zusammenfassend kann gezeigt werden, dass politischer Rückhalt von den interviewten BNE-Expertinnen und -Experten aus den Bereich Kommunalverwaltung, Politik, formale und non-formale Bildung, Volkshochschule sowie Zivilgesellschaft als wichtige Bedingung für die strukturelle Verankerung von BNE in der Kommune betrachtet wird. Sie beziehen sich dabei auf das BNE-Agendasetting, Priorisierung und Mobilisierung von BNE durch die politischen Entscheidungsträger:innen in der Kommune. 

Folgende positive Auswirkungen werden bei vorhandenem politischen Rückhalt erwähnt:

• das schnellere Voranschreiten des BNE-Prozesses in der Kommune
• eine stärkere Identifikation der Bevölkerung mit BNE
• höhere Transparenz von politischen Entscheidungen
• die Zuteilung (ausreichender) finanzieller und personeller Ressourcen
• bessere Möglichkeiten der Partizipation verwaltungsexterner und -interner Akteur:innen an kommunalen Entscheidungsprozessen 

Der politische Rückhalt in den untersuchten Kommunen kann unterschieden werden in: vorhanden, partiell vorhanden oder nicht vorhanden. Umfassender politischer Rückhalt zeigt sich eher in Kommunen, in denen der BNE-Prozess schon vorangeschritten ist. Um politischen Rückhalt zu erreichen, mussten die BNE-Akteurinnen und -Akteure jedoch in Vorleistung gehen. Partieller politischer Rückhalt wird vor allem in Kommunen beschrieben, die noch am Anfang ihres BNE-Prozesses stehen. Diese Kommunen sind geprägt von Unsicherheit im BNE-Prozess bezüglich des (zukünftigen) politischen Rückhalts. Unzureichender kommunalpolitischer Rückhalt wird unabhängig vom Stand des BNE-Prozesses der Kommune geäußert. Dabei werden ein mangelndes Agendasetting, eine fehlende Priorisierung von BNE und fehlende oder erschwerte Mobilisierung für den BNE-Prozess erwähnt. Um die kommunalpolitischen Spitzen vom Mehrwehrt durch BNE zu überzeugen, lohnt es sich auf verschiedene Aspekte wie BNE als Standortfaktor oder zur Stärkung der demokratischen Prozesse hinzuweisen (siehe Schütze 2024).

Die Interviewpersonen haben folgende Forderungen an die kommunale Politik bzw. Lösungsvorschläge für fehlenden oder unzureichenden politischen Rückhalt formuliert: 

• Agendasetting von BNE: Verdeutlichen des politischen Verantwortungsbewusstseins in zukunftsweisenden Entscheidungspositionen zu BNE
• Erhöhen von Transparenz der politischen Entscheidungen zu BNE
• BNE als Maßstab für politisches Handeln an sich
• Priorisierung von BNE vor anderen politischen Handlungsfeldern
• Positionierung der politischen Stadt- bzw. kommunalen Spitze als Multiplikator für BNE

1. Aktive Mobilisierung von BNE-Akteurinnen und -Akteuren in Kommune durch Kommunalverwaltung und Politik durch Kooperation und Partizipation in BNE-Entscheidungsprozessen

• Erlass von gesetzlichen Regelungen, so dass BNE zur Pflichtaufgabe in der Kommune wird; in diesem Zusammenhang:
  • Zuteilung von personellen und finanziellen Ressourcen
  • BNE als eigenes Handlungsfeld in vorhandenen Strategien und Beschlüssen verankern
  • Einbinden von vorhandenen BNE-Stellungnahmen in strategische Ziele der Kommune.

Es wird deutlich, politischer Rückhalt für BNE kommt (meistens) nicht von allein. Er hat jedoch viele positive Auswirkungen und wird als wichtig für das Voranschreiten des BNE-Prozesses beschrieben. Daher lohnt es sich, BNE regelmäßig bei politischen Entscheidungsträger:innen in den Fokus zu rücken (Tipps und Hinweise dazu finden Sie bei Schütze 2024: Der kommunale Mehrwert von Bildung für nachhaltige Entwicklung. Warum es sich für Kommunen lohnt, BNE in ihren Bildungslandschaften zu bearbeiten).

Literatur

Häßler, Pauline, Gebauer, Ronald (2025): Ausgezeichnet nachhaltig. Ergebnisse zur Sichtbarwerdung von BNE in Kommunen durch Wettbewerbe und Auszeichnungen. München: Deutsches Jugendinstitut e. V. Online: https://www.bne-kompetenzzentrum.de/sites/default/files/2025-03/Ausgezeichnet%20nachhaltig_H%C3%A4%C3%9Fler_Gebauer.pdf

Mögling, Tatjana (2024): Methodenbericht: Qualitative Expertenbefragung. Befragung von kommunalen Akteurinnen und Akteuren in zwei Wellen. München: Deutsches Jugendinstitut e. V. Online: https://www.bne-kompetenzzentrum.de/de/methodenbericht-qualitative-expertenbefragung

Schütze, Lea, (2024): Der kommunale Mehrwert von Bildung für nachhaltige Entwicklung. Warum es sich für Kommunen lohnt, BNE in ihren Bildungslandschaften zu bearbeiten. München: Deutsches Jugendinstitut e. V. Online: https://www.bne-kompetenzzentrum.de/sites/default/files/2024-09/Der_kommunale_Mehrwert_von_BNE_LSchuetze.pdf

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